SPÖ Leonding

Möglichkeiten, wie du die SPÖ unterstützen kannst

Mitmachen

Isidor: „Werden Bevölkerung fragen, wenn es ein Projekt gibt.“

28. März 2019

Isidor: „Werden Bevölkerung fragen, wenn es ein Projekt gibt.“

In den letzten Monaten wurden viele, leider auch falsche Meldungen über den Grünzug St. Isidor verbreitet. Die Debatte wurde unnötig emotionalisiert und aufgeladen. Wir drei Vizebürgermeister (Peter Hametner als Vertreter von Vbgm Täubl) haben uns nun entschieden, gemeinsam gegen diese Instrumentalisierung von berechtigten Bedenken der BürgerInnen ein Zeichen zu setzen: Wir werden den Weg der Sachlichkeit in Leonding weitergehen. Wir stehen für eine ernsthaft geführte Debatte statt wahlkampftaktischer Spielchen. Ich verspreche euch – das werden wir einem SPÖ-FPÖ-ÖVP-Antrag auch heute so im Gemeinderat einbringen: Wir werden die Bevölkerung über die Zukunft in St. Isidor befragen, wenn es eine andere Nutzungsabsicht bzw. ein konkretes Projekt der Eigentümer gibt. Derzeit ist das nicht der Fall und keine einzige Fraktion im Gemeinderat hat sich für eine Umwidmung ausgesprochen. Isidor ist kein Wahlkampfthema – auch wenn es eine

Und hier ist der Text des Antrages:

Dringlichkeitsantrag der SPÖ-, FPÖ- und ÖVP-Leonding zur Gemeinderatsitzung am 28. März 2019 Begründung: Aufgrund der aktuellen Diskussion fordern die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates, dass die Stadt in Gespräche mit den Grundstückseigentümern der größten Flächen tritt (Caritas der Diözese Linz; Diözesane Immobilienstiftung und Bistum Linz), die durch das Land Oberösterreich aus der regionalen Grünzone herausgenommen wurden (das betrifft die Grundstücke mit den Nummern 2101/57, 2101/58, 2101/56, 2101/27 und 2101/41 KG Leonding). Ziel ist es, die beabsichtigte Nutzung der Eigentümer abzuklären und in diesem Zusammenhang über den Erwerb von Teilflächen bzw. die kostenlose Abtretung dieser Teilflächen an die Gemeinde zu verhandeln. In weiterer Folge muss die Nutzung dieser Flächen im öffentlichen Interesse liegen. Im Falle einer landwirtschaftlichen Nutzung soll eine ortsübliche Pacht vereinbart werden. Folgende Funktionen sollen die Flächen erfüllen: • Naherholungsgebiete für die Leondinger Bevölkerung • Bewahrung des Orts- und Landschaftsbildes, • Sicherung eines ausgewogenen Natur- und Landschaftshaushaltes • Lokale Biodiversität Die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Der Bürgermeister möge unter der Maßgabe der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Gespräche mit dem Grundeigentümer aufnehmen (wie in der Begründung oben dargestellt), um über eine geeignete zusammenhängende Fläche Grünland für die Stadt Leonding zur Absicherung oben genannter Punkte zu verhandeln. 2. Diese Fläche soll in erster Linie der Leondinger Bevölkerung zur Verfügung gestellt bzw. wenn geeignet, landwirtschaftlich genutzt werden. 3. Den UnterzeichnerInnen dieses Antrages ist direkte Demokratie ein wichtiges Anliegen. Sie bekennen sich daher dazu, dass der Gemeinderat die Meinung der Bevölkerung jedenfalls einholt, sollten die Grundeigentümer ein konkretes Projekt und eine konkrete Nutzung (auf den verbleibenden Restflächen) vorlegen.

Social Media Kanäle

Besuche unsere Social Media Kanäle!