
„Extremismus-Unterausschuss dient nicht zum Rapport des Verfassungsschutzes!“
SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fordert schwarzblaue Einigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus Nachdem LH-Stv. Haimbuchner ankündigte, dass er an der Extremismus-Unterausschusssitzung kommenden Donnerstag teilnehmen wird, um das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung...