Bauprojekt Alharting: Grüne ziehen billige Wahlshow ab
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Einleitung eines Verfahrens zur Bebaungsplanänderung auf mehreren Grundstücken in Alharting beschlossen. Damit hat der Gemeinderat die Absicht erklärt, dass nun überlegt werden soll, wie es dort weitergehen soll. Dass die Grünen das als Anlass für eine Wahlshow genommen haben, ist billiger Populismus und hat mit verantwortungsvoller Politik nicht viel zu tun.
Schon seit Jahrzehnten sind die Grundstücke im Bereich Alhartinger Weg/Friedhofstraße Bauland. Die Flächenwidmung sieht dort acht Gebäude vor. Bisher wurde allerdings nicht gebaut. Nun gibt es die Absicht dort Häuser zu errichten. Um dieses Vorhaben überhaupt prüfen zu können, ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet Schritt für Schritt ein so genanntes Bauverfahren abzuwickeln.
Bedenken der AnrainerInnen werden berücksichtigt!
Als ersten Schritt in diesem Verfahren muss ein Gemeinderatsbeschluss gefällt werden, der eine Bebauungsplanänderung einleitet. Das wurde im letzten Gemeinderat gemacht. Nun wird in den zuständigen Ausschüssen darüber diskutiert, wie es nun weitergehen soll. Sollte dem Projekt näher getreten werden, haben im Zuge der weiteren Schritte auch die Nachbarn der angrenzenden Grundstücke das Recht, ihre Bedenken und Anliegen einzuwenden – darauf hat Bürgermeister Walter Brunner in der Fragestunde im Gemeinderat nachdrücklich hingewiesen.
Grüne inszenieren Polit-Posse
Trotzdem ließen es sich die Grünen, GR Lukas Dorn-Fussenegger und SR Ernst Mairinger, nicht nehmen, die Angelegenheit als Inszenierung einer Polit-Posse zu nutzen. Sie versprachen den anwesenden AnrainerInnen sich als „Rächer der Witwen und Waisen“ an ihre Seite zu stellen und sich für ihre Interessen einzusetzen. Wie viel dieses Versprechen wert ist, haben die beiden bereits im Vorfeld bewiesen: In dem Ausschuss, in dem oben genannter Beschluss vorbereitet und die Angelegenheit inhaltlich diskutiert wurde, waren die Grünen unentschuldigt einfach nicht anwesend. „Im Gemeinderat haben sie dann mit Unwissenheit geglänzt und mit den Hoffnungen der BürgerInnen gespielt – obwohl ihnen selbst klar sein muss, dass die Beteiligung der AnrainerInnen zu diesem Zeitpunkt weder sinnvoll – es gibt ja noch gar kein genehmigtes Projekt – noch rechtlich zulässig ist“, so SP-Fraktionsvorsitzender und Planungsobmann GR Klaus Gschwendtner.
„Ich verstehe, dass niemand gerne eine Grünfläche vor der Haustüre gegen ein Gebäude eintauscht. Der angesprochene Bereich ist aber schon seit Ewigkeiten als Bauland gewidmet und damit besteht dort eben das recht zu bauen. Wir werden uns aber bemühen, die Interessen der AnrainerInnen so weit als möglich zu berücksichtigen“, so SP-Stadtparteivorsitzender Bgm. Walter Brunner.