Gestern (30. Jänner) stand im Leondinger Gemeinderat die neue Tarifordnung für die kostenpflichtige Kinderbetreuung am Nachmittag zur Diskussion. Auf Vorschlag der SPÖ wird der Nachmittagstarif zumindest für jene Eltern erlassen, die trotz Arbeit ohnehin kaum etwas zum Leben haben. Ein seltsames Mehrheitsbündnis aus ÖVP-FPÖ und Grünen brachte dann allerdings noch einen Äbänderungsantrag ein, der aus Sicht der SPÖ fragwürdig ist.

Schwarz-blau hat in Oberösterreich unter dem Deckmantel des Sparens eine neue Kindergartennachmittagsbetreuungssteuer in OÖ eingeführt. Nachdem der Mindestbeitrag laut Landesverordnung schon bei einem Einkommen von ein paar hundert Euro fällig würde, hat die SPÖ Leonding den Vorschlag gemacht, Kleinstverdiener beitragsfrei zu stellen. Das wurde gestern auch so im Gemeinderat beschlossen.

Um den Eindruck des Aktionismus zu vermitteln oder davon abzulenken, wer die Kindebetreuungssteuer auf Landesebene eingeführt hat, haben sich ÖVP-FPÖ und Grüne gestern noch zu einem gemeinsamen Antrag hinreißen lassen. Besonders seltsam ist, dass die Grünen in Leonding sich der FPÖ-ÖVP-Linie angepasst haben, sind  die Grünen im Land doch strikt gegen die schwarz-blaue Verordnung. Alle drei forderten gestern die Erhöhung des Geschwisterabschlages von bisher 20 auf 50 Prozent für jedes weitere Kind in einer beitragspflichtigen Betreuung. Außerdem erteilten sie den von der SPÖ vorgeschlagenen flexibleren An- und Abmeldemodalitäten für Eltern eine Abfuhr. Das sei ein zu hoher Aufwand für die Verwaltung. „Das ist mir völlig unverständlich, zumal es sich hier um eine leicht lösbare technische Aufgabe handelt. Das richtet sich klar gegen die Eltern, denn es steht im krassen Gegensatz zu der – übrigens ebenfalls von schwarz-blau – immer wieder geforderten Flexibilität in der Arbeitswelt“, sagt Bgm. Walter Brunner.

„Über den Geschwisterabschlag hätte man diskutieren können. Doch nicht so wie von dieser unheiligen Allianz vorgeschlagen. Außerdem hätte aus meiner Sicht eine Diskussion erst dann Sinn gemacht, wenn sich abschätzen lässt, welche weiteren Kosten das für die Gemeinde bedeutet. Denn schon ohne diese Änderung kommen Kosten von etwa 100.000 Euro auf Leonding zu. Freuen können sich über diese Regelung jedenfalls vor allem Eltern mit mehreren Kindern aus wohlhabenden Familien, profitieren sie hier doch sehr unverhältnismäßig. Die Wahrung einer sozialen Symmetrie gelingt so nicht“, sagt Vbgm. Sabine Naderer-Jelinek, Familienreferentin in Leonding.