Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 18.12.2013 das Budget 2014 diskutieren und einen Beschluss fassen. Die gute Nachricht: es ist wieder ein ausgeglichenes Budget (Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage). Dieses Ziel haben wir uns in Leonding gesetzt, denn wir wollen keine Abgangsgemeinde werden! Das verlangt von allen Beteiligten, der Verwaltung und besonders von der Politik, viel Verantwortung und Konzentration
auf die tatsächlich wichtigen Aufgaben in unserer Stadt.

Realistisch bleiben!
Denn die Rahmenbedingungen sind nicht besser geworden. Täglich lesen wir
über nicht sehr optimistische Wirtschaftsprognosen, die Unsicherheiten bei den
staatlichen Einnahmen, dem nicht klar feststellbarem „Budgetloch“ auf Bundesebene, dem „Stochern im Nebel“ auf Landesebene die mittelfristige Finanzplanung betreffend, usw. Bei diesem Umfeld ein Budget zu planen, ist keine leichte Übung. Umso wichtiger ist es, realistisch zu bleiben, sich nach der Decke zu strecken und Schritt für Schritt je nach Einnahmenentwicklung zu agieren.

Annähernd 57,5 Millionen Euro sind auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite im ordentlichen
Haushalt, also dem laufenden Betrieb, vorgesehen. Von den Einnahmen entfallen zum Beispiel rund 41 % auf  Ertragsanteile von Bundessteuern, 22 % auf eigene Steuern, 11 % auf Gebühren, 7 % auf
Transfers und 6 % auf Darlehen. Ausgabenseitig sind es 35 % an Transferzahlungen z.B. Landesumlage, 24 % Personal, 21 % Verwaltungsaufwand, aber lediglich 1,9 % für den Schuldendienst!

Investitionen vor allem in Kinderbetreuung
An Investitionen im außerordentlichen Haushalt sind 9 Mio. Euro geplant, die je nach
Einnahmenentwicklung getätigt werden oder nicht. Der Schwerpunkt liegt auf Neubauten und
Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Junge Eltern und Alleinerziehende sind in der
heutigen Zeit vielfach von Krabbelstuben und Kindergärten abhängig, um ihren Arbeitsplatz
behalten und sich das Leben leisten zu können. Die Senkung des Eintrittsalters von 18 auf 14
Monate in den Krabbelstuben ist zudem eine wesentliche Unterstützung und Anpassung an die
Bedingungen des Kindergeldes. Nebenbei gesagt: das Kindergeld inklusive der Vorgaben für den
Wiedereintritt in den Beruf wurde vom Bund beschlossen, die Finanzierung der sich daraus
ergebenden Probleme in der Kinderbetreuung haben die Gemeinden zu lösen.  Natürlich ohne
zusätzliche Mittel vom Bund.

Solidarität nicht nur zu Lasten der großen Städte!
Vor rund zwei Jahren habe ich über den Städtebund eine Evaluierung der Transferzahlungen
zwischen Gemeinden, Land und Bund initiiert. Mir wurde als Finanzreferent rasch
klar, dass größeren Gemeinden und Städten überproportional hohe Transferzahlungen seitens des
Landes abgezogen werden. Gelder, die eigentlich den Gemeinden zustehen, dort aber nicht ankommen. Denn sie werden vom Land über Zuschüsse an andere zum Beispiel
an Abgangsgemeinden zur Finanzierung von Projekten verteilt. Bei allem
Bekenntnis zur Solidarität: Leonding verliert auf diese Weise jährlich drei Millionen Euro (!). Das ist nicht akzeptabel. Für die nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besteht massiver Verhandlungsbedarf für den Städte- und den Gemeindebund.

Jetzt sind andere dran, einen Beitrag zu leisten!
Insgesamt ist klar, dass öffentliche Haushalte auf Dauer nur finanzierbar sind, wenn neben der ohnehin klaren Notwendigkeit zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch endlich die Einsicht
bei allen politischen Kräften in diesem Land kommt, dass das ständige Reduzieren der verfügbaren Mittel und gleichzeitig steigende Ansprüche, aber auch objektiv sich ergebende Notwendigkeiten, ein Widerspruch sind. Zu bewältigen ist das alles auf Perspektive nur, wenn der Gesamtkuchen mehr wird. Die ArbeitnehmerInnen und der Mittelstand haben dazu ihren Beitrag geleistet – jetzt sind andere dran!